Datenschutzerklärung
Allgemeine Informationen
Die Stadt Schmallenberg bietet im Rahmen ihres Internet-Angebotes verschiedene Informationen und Neuigkeiten für ihre Bürger, Kunden und weitere Interessierte an und erbringt somit Leistungen im Sinne des Telemediengesetzes (TMG). Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, wie die Stadt Schmallenberg den Schutz Ihrer Daten gewährleistet, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden.
Verantwortlich für den Internetauftritt ist die:
Stadt Schmallenberg
Unterm Werth 1
Telefon: +49 2972/980-0
Fax: +49 2972/980-480
E-Mail: post@schmallenberg.de
Sollten darüber hinaus Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit unserem Internetauftritt auftreten, so können Sie sich an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden:
Hochsauerlandkreis
Behördlicher Datenschutzbeauftragter (bDSB)
Steinstraße 27
59872 Meschede
Tel.: 02931/ 94-4804
Fax (zentral): 02931/94-4400
E-Mail: datenschutz@hochsauerlandkreis.de
Datenerhebung und Protokollierung
Wenn Sie unsere Webseiten aufrufen, werden automatisch folgende Daten über Ihren Internetbrowser an unseren Webserver übermittelt und aufgezeichnet:
• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge
Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns für 90 Tage (ohne Anonymisierung) gespeichert. Ein Zugriff ist nur einem begrenzten Personenkreis (Administratoren) zugänglich. Ein Rückschluss auf einzelne Personen ist uns anhand dieser Daten nicht möglich. In anonymisierter Form werden die Daten daneben zu statistischen Zwecken verarbeitet; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen findet nicht statt.
Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Die beim Zugriff auf das Internetangebot der Stadt Schmallenberg protokollierten Daten werden nur dann an Dritte übermittelt, wenn wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder dies im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.
Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet darüber hinaus nicht statt.
Einsatz von Cookies
Wir setzen zur statistischen Auswertung unserer Website die Software Matomo[1] ein. Der Dienst verwendet Cookie - Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Sie dienen der Auswertung von Besucherzugriffen auf die einzelnen Seiten der Homepage. Dabei erfolgt eine Speicherung der durch die Cookies erzeugten Informationen auf unserem Server im Rechenzentrum der SIT. Ihre IP-Adresse wird dabei unmittelbar nach der Verarbeitung der Informationen und noch vor der Speicherung der erzeugten "Cookie-Daten" anonymisiert.
Cookies können auf Ihrem Rechner keinen Schaden verursachen. Eine Sicherheitsgefährdung im Sinne von Viren oder Ausspähen Ihres Rechners geht von ihnen nicht aus. Den Umgang mit Cookies regeln Sie selbst. Zur Zulassung, Ablehnung, Einsicht und Löschung nutzen Sie bitte die Hilfefunktion Ihres Browsers. Falls sie Cookies nicht zulassen, könnte es allerdings sein, dass Sie nicht sämtliche Funktionen dieser Website in vollem Umfang nutzen können.
Ergänzend für den Einsatz von Online-Anwendungen / Portalen und Formularservices
Freiwillige Angabe von Daten
Neben den oben genannten Daten werden personenbezogene Daten nur dann erhoben und gespeichert, wenn Sie uns ausdrücklich und wissentlich solche Informationen für bestimmte Zwecke, Dienste und Funktionen zur Verfügung stellen. Dies betrifft bei Anfragen via E-Mail oder der Nutzung eines Kontaktformulars folgende Daten:
Vor- und Nachname
Adresse
E-Mail-Adresse
Text
Bei der elektronischen Antragstellung mittels Online-Formular wird der Antrag zusammen mit Ihren persönlichen Daten über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt übermittelt (SSL - zu erkennen an dem "https" vor der aufgerufenen Internetadresse). Dabei unterliegen Ihre Daten behördenintern dem Datenschutz und sind zweckgebunden. Sie werden gelöscht, wenn sie nicht mehr zur Erledigung der angefragten oder beantragten Aufgabe benötigt werden.
E-Mail-Nutzung und Speicherung
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass an die Stadt Schmallenberg gesandte E-Mails im Rahmen der Risikominderung automatisiert auf Schadware und unerwünschte Werbung untersucht werden, bevor eine Zustellung an bzw. Benachrichtigung des E-Mail-Empfängers erfolgt. Anhänge werden ebenfalls untersucht und können situationsbedingt abgewiesen werden. Eine entsprechende Liste wird bei Bedarf angepasst. Ferner können empfangene E-Mails seitens des Empfängers erforderlichenfalls weitergeleitet, gespeichert/archiviert oder anderweitig als Teil der Geschäftsprozesse verarbeitet werden.
Die beim E-Mail-Transport auf den Servern der Stadt Schmallenberg anfallenden Verkehrsdaten werden in rollierende Log-Dateien geschrieben und unterliegen somit einer automatischen Löschung nach 90 Tagen. Ein Zugriff ist nur einem begrenzten Personenkreis (Administratoren) zugänglich.
Link zu Webseiten anderer Anbieter
Unser Online-Angebot enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter, auf die sich unsere Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Wir weisen darauf hin, dass die Betreiber dieser fremden Internetseiten die Daten von Besucherinnen bzw. Besuchern erheben, auswerten und weiterverarbeiten können. Wir haben in der Regel keinen Einfluss auf den Inhalt und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch diese Anbieter und bitten Sie daher, sich beim Besuch dieser Internetseiten über die dort geltenden Richtlinien zu informieren.
Google Translate Übersetzer
Wir bieten eine Übersetzungsfunktion namens Google Translate von der Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA ("Google"). Wir haben keinen Einfluss auf die Übersetzung der Texte durch Google Translate. Die Übersetzungen können manchmal falsche oder gar beleidigende Ausdrücke enthalten. Google erhebt, speichert und verarbeitet Informationen, um den Nutzern bessere Dienste zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet neben der Sprache auch Ihre IPAdresse, den Zugriffszeitpunkt und die von Ihnen besuchte Seite. Hier finden Sie weitere Informationen zu Google Translate und zu den Datenschutzhinweisen von Google.
Google Schriftarten
Diese Seite nutzt zur Darstellung bestimmte Schriftarten von Google. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser diese Schriftarten. Dabei wird Ihre IP-Adresse samt der Seite (Internetadresse), die Sie besucht haben, an einen Server der Firma Google übertragen. Weitere Informationen zu diesen Google Schriftarten finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google unter https://www.google.com/policies/privacy/
Google Maps
Diese Internetpräsenz verwendet die Kartensoftware Google Maps von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung und Nutzung der möglicherweise automatisiert erhobenen Daten durch Google und dessen Vertretern einverstanden. Nutzungsbedingungen von Google Maps. Datenschutzbestimmungen von Google
Sicherheitshinweis
Wir sichern unsere Webseite und sonstige IT-Systeme durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, unberechtigten Zugriff, unberechtigte Veränderung oder unberechtigte Verbreitung Ihrer Daten ab. Ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren ist praktisch trotz aller Sorgfalt jedoch nicht in jedem Fall möglich. Weil bei der Kommunikation per E-Mail die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden kann, empfehlen wir zur Übermittlung von vertraulichen Informationen den Postweg.
Widerspruch / Widerruf der Einwilligung
Sie können der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen bzw. Ihre bereits erteilte Einwilligung widerrufen.
Auskunft, Löschung, Sperrung
Sie können jederzeit Ihre Rechte im Sinne der Art. 15 - 18 DSGVO gegenüber der Stadt Schmallenberg geltend machen und Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten, deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen. Der behördliche Datenschutzbeauftragte wird Sie gerne in Ihrem Anliegen unterstützen. Weitergehende Informationen hierzu entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzhinweisen.
Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung zu ändern, wenn sich die Rechtslage oder dieses Online-Angebot oder die Art der Datenerfassung ändert. Dies gilt jedoch nur bezüglich Erklärungen zur Datenverarbeitung. Sofern eine Einwilligung des Nutzers notwendig ist oder Bestandteile der Datenschutzerklärung eine Regelung des Vertragsverhältnisses mit Nutzern enthalten, erfolgt die Änderung der Datenschutzerklärung nur nach Zustimmung des Nutzers. Bitte informieren Sie sich daher bei Bedarf über diese Datenschutzerklärung, insbesondere, wenn Sie personenbezogene Daten mitteilen.
[1] Matomo, ehemals Piwik, ist eine Open-Source-Webanwendung für Webanalytik. Es ist das Nachfolgeprojekt des inzwischen eingestellten Projekts phpMyVisites und eine Alternative zu Google Analytics.
Datenschutzhinweise
Datenschutzhinweise
Wichtige Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Stadt Schmallenberg nach Art. 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
In den nachfolgenden Datenschutzhinweisen geben wir gern einen Überblick über unseren Umgang mit Ihren Daten und über die Ihnen zustehenden Ansprüche und Rechte.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Verantwortliche Stelle ist:
Stadt Schmallenberg
Der Bürgermeister
Unterm Werth 1
57392 Schmallenberg
Tel.: 02972/980-0
e-mail: post@schmallenberg.de
Bitte beachten Sie, dass bei einer Kommunikation per E-Mail keine vertrauliche Kommunikation gewährleistet werden kann.
De-Mail: post@schmallenberg.de-mail.de
2. Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:
Hochsauerlandkreis
Datenschutzbeauftragter
Steinstraße 27
59872 Meschede
Tel.: 0291/94-0
e-mail: Datenschutz@hochsauerlandkreis.de
Bitte beachten Sie, dass bei einer Kommunikation per E-Mail keine vertrauliche Kommunikation gewährleistet werden kann.
3. Begriffsbestimmungen
a) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, durch die eine einzelne natürliche Person identifiziert werden kann. Dies können beispielsweise sein: Name, Adressdaten, E-Mail-Adresse, Internetadresse, Personalausweisnummer, IP-Adresse, Einzelangaben (Geschlecht, Titel, Größe, Haarfarbe) etc. Ebenfalls sind Daten, über die sich ein Personenbezug herstellen lässt, als personenbezogene Daten anzusehen (z.B. Kontonummer).
b) Verarbeitung
Verarbeitung ist alles, was man mit personenbezogenen Daten machen kann. Beispielsweise erheben, erfassen, organisieren, ordnen, speichern, anpassen oder verändern, auslesen, abfragen, verwenden, offen legen, übermitteln, verbreiten, bereitstellen, abgleichen, verknüpfen, einschränken, löschen oder vernichten.
c) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die die Stadt Schmallenberg bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen unterstützt, und dabei zwangsläufig in ihrem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.
d) Einwilligung
Von einer Einwilligung spricht man, wenn eine natürliche Person freiwillig und vollständig informiert für einen bestimmten Zweck der Verarbeitung ihrer Daten zustimmt. Diese Zustimmung kann schriftlich, elektronisch oder auch mündlich erfolgen. Das Geben der Einwilligung darf nicht an eine "Belohnung" in irgendeiner Form gebunden sein.
4. Wofür werden meine Daten verarbeitet und auf welcher Rechtsgrundlage?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Die Stadt Schmallenberg nimmt zahlreiche gesetzliche Pflichtaufgaben (z.B. als Ordnungsbehörde, als Schulträger) wahr. Für die Erfüllung dieser Aufgaben werden für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke nur die notwendigen Daten erhoben. Diese werden nicht zu anderen Zwecken weiterverarbeitet.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit Sie uns nach Art. 7 DSGVO eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben. Die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO auf der Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018 gegenüber der Stadt Schmallenberg erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Die Verarbeitung besonders sensibler Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person) ist generell verboten und erfolgt nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen oder wenn Sie in die Verarbeitung ausdrücklich eingewilligt haben.
5. Wer bekommt meine Daten?
Innerhalb der Stadt Schmallenberg erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten benötigen (z.B. die Finanzabteilung zur Zahlungsabwicklung oder Vollstreckung). Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns erfolgt an unsere externen Dienstleistungspartner (Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 28 DSGVO), die wir zur Erfüllung unserer Pflichten benötigen. Dabei handelt es sich beispielsweise um IT-Dienstleister und um mit der Akten- oder Datenträgervernichtung beauftragte Unternehmen. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich auf das erforderliche Minimum.
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Stadt Schmallenberg erfolgt nur, wenn:
§ Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a) DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
§ für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht (z.B. an andere Behörden),
§ die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe d) DSGVO erforderlich ist, um Ihre lebenswichtigen Interessen oder die einer anderen natürlichen Person zu schützen,
§ dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b) DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist,
§ die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e) DSGVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich ist.
6. Wo kann ich erfahren, für welchen Zweck, welche meiner personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und welche Empfänger ggf. meine Daten erhalten?
Die Stadt Schmallenberg führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten in ihrer Zuständigkeit nach Art. 30 DSGVO, welches folgende Angaben enthält:
§ Zwecke der Verarbeitung (z.B. Schülerverwaltung, Antragsbearbeitung)
§ Kategorien betroffener Personen (z.B. Mitarbeiter/-innen, Antragsteller)
§ Kategorien personenbezogener Daten
§ Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden (z.B. in der Kategorie "Lohn- und Gehaltsabrechnung": Banken, Sozialversicherungsträger, Finanzämter)
§ Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien
§ Nähere Informationen zu diesem Verzeichnis können Sie bei dem Datenschutzbeauftragten für die Stadt Schmallenberg (siehe Ziffer 2) erfragen.
7. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.
Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre befristete Weiterverarbeitung ist aus folgenden Gründen erforderlich:
§ Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, z.B. für Belege der Zahlungsabwicklung, Fachakten.
§ Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen von Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) betragen die Verjährungsfristen in der Regel 3 Jahre, sie können in gewissen Fällen aber auch bis zu 30 Jahre betragen.
§ Erfüllung der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Aufbewahrungspflicht für kommunale Aufzeichnungen und Dokumente. Die Fristen können sich auf bis zu 30 Jahre belaufen.
8. Werden meine Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Eine Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern erfolgt nur, sofern dies zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichtaufgaben erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.
9. Welche Datenschutzrechte habe ich?
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO sowie das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO.
Darüber hinaus haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO. Die für die Stadt Schmallenberg zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW
Kavalleriestraße 2 - 4
40213 Düsseldorf
Sofern Sie eine Beschwerde eingereicht haben, unterrichtet die Aufsichtsbehörde Sie über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
10. Besteht für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Sie müssen nur diejenigen personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, die für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten erforderlich sind (z.B. im Antragsverfahren für finanzielle oder sonstige Leistungen) oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, unsere gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, oder Ihnen ggf. zustehende staatliche Leistungen zukommen zu lassen. So ist z.B. jeder, der eine Wohnung bezieht, grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG).
Im Rahmen privatrechtlicher Geschäftsbeziehungen müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung unserer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, den Vertrag mit Ihnen zu schließen oder diesen auszuführen.